Stand des Kampfes gegen ambulante
Zwangsbehandlung in Bremen

Das Land Bremen versucht über eine Änderung seines PsychKG die auf Bundesebene

(§ 1906a) gescheiterte ambulante Zwangsbehandlung einzuführen. Dies hätte für die Psychiatrie-Erfahrenen bundesweit Bedeutung, denn es ist zu erwarten, dass die anderen Bundesländer im Lauf der Jahre nachziehen.

Bis der Gesetzentwurf in die Bremer Bürgerschaft geht, wird es nicht mehr lange dauern. Sie probieren, wie schon bei der ambulanten Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht (der gescheiterte 1906a), es im Eilverfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchzupeitschen.

Dies ist vorerst gescheitert, denn wir haben am 8. Dezember vor dem Justiz- und dem Sozialministerium demonstriert. Es erschienen dank Ronald Kaeslers Pressearbeit drei Zeitungsartikel.

Wie wir beim Gespräch mit einem netten Herrn aus dem Bremer Justizministerium erfuhren, ist am 15.12. eine Anhörung im Sozialministerium. Das ist noch Verwaltungs-ebene, allerdings sind die gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien geladen.

Wir hoffen, daß bis dann Thomas Saschenbreckers Rechtsgutachten zur Verfassungswidrigkeit auch dieses Vorhabens fertig ist.

Was jede/r tun kann, ist beim

Senator für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit

zu Händen Frau Stiels

Bahnhofsplatz 29

28 195 Bremen

Fax 0421 / 361 20 72

britta.stiels@gesundheit.bremen.de

Tel 0421 / 361 19644

ihren/seinen Protest kund zu tun.

Hauptverantwortlicher für diese geplante Menschenrechtsverletzung ist der Psychiatriereferent des Landes Bremen, Herr Dr. Schöfer, 0421 / 361 – 9556.

Sagt dem Kerl, was Ihr davon haltet!

Er versucht der Öffentlichkeit die ambulante Zwangsbehandlung als das mildere Mittel gegenüber der stationären Zwangsbehandlung zu verkaufen. Faktisch geht es aber darum, daß ein Rollkommando die Leute billiger und dauerhafter abspritzen kann, als das stationär geht.

Von herausragender Wichtigkeit ist, daß wir für eine geplante ARD-Sendung Psychiatrie-Erfahrene finden, die jetzt schon ambulant zwangsbehandelt werden.
Sie müssen bereit sein, zumindestens anonymisiert über ihre Erfahrungen zu berichten.

Ich kann deswegen bis 27.12. um 14.00 Uhr unter 0234 / 640 5102 angerufen werden.

Dann wieder ab dem 7. Januar.

Es pressiert alles, denn sie werden versuchen, das schon im Januar oder Februar in die Bürgerschaft zu bringen. Das darf gar nicht erst passieren. Je früher unser Protest
laut wird, um so mehr Politiker/innen werden sich darauf besinnen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, der für solch totalitären Gesetze keinen Platz hat.

Also schreibt bitte, faxt, ruft an, informiert andere Psychiatrie-Erfahrene, sonst kommt das Rollkommando mit der Depotspritze demnächst auch zu Euch.

In diesem Sinne lieben Gruß Matthias