Presseerklärung

Die ambulante Folter droht!

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. ruft auf, aktiv zu werden!

30 Jahre nach der Psychiatrie Enquete zeigt sich deren hässlichstes Gesicht: Nicht nur, dass mit dem sozialpsychiatrischen Dienst der Verhaltens-Blockwart BRD-weit eingeführt wurde, jetzt soll sogar die ambulante Folter legalisiert werden.

Als ambulante Folter bezeichnen wir die „Ambulante Zwangsbehandlung“, die als psychiatrische Zwangs- und Gewaltmassnahme auch noch in den Wohnungen der Betroffenen exekutiert werden soll. Durch die psychiatrischen Willkürdiagnosen kann dies jede/n treffen. Als Argument für diese Misshandlungsform wird zynischerweise auch noch unterstellt, dass dies angeblich „das mildere Mittel“ sei, dabei ist es tatsächlich das billigere Mittel, damit man es im nahezu pleite gegangenen Bremen beliebig einsetzen kann. Es ist der Gipfel der Verhöhnung der Betroffenen.

Diese massivste Verschlechterung der Lage psychiatrisch verleumdeter und ausgegrenzter Menschen soll in Bremen durch die geplante Änderung des sogenannten „psychisch Kranken-Gesetzes“ als Landesgesetz durchgepeitscht werden. Weil diese Misshandlungsmethoden unvereinbar mit dem Grundgesetz sind (insbesondere Art 1 und Art. 2), ist in diesem Jahr schon auf Bundesebene der Versuch der Justizministerin von Bayern gescheitert, solche Methoden per Betreuungsrecht einzuführen. Nun will sich also Bremen als Rammbock gegen die Menschen- und Grundrechte beweisen. Damit soll offenbar von der katastrophalen Haushaltslage dieses Bundeslandes abgelenkt werden und mit diesem menschenverächtlichen Beispiel gezeigt werden, mit welchen Rambomethoden Bremen in der Lage ist, gegen die Schwächsten vorzugehen, anstatt sein wirkliches Problem einer fantastischen Haushaltsverschwendung – z.B. Space Park – zu bekämpfen.

Die Planung dieses Verfassungsbruchs geht uns alle an.

Bremen wird von der besonders an ambulanter Zwangsbehandlung interessierten Pharmaindustrie als Tarnkappenbomber (vorgeblich liberal, tatsächlich asozial), vorgeschickt, um mit der großen Koalition in Bremen das Grundgesetz in dieser Frage außer Kraft zu setzen. Danach würden die Bundesländer dominoartig folgen. Dieser gezielte Versuch eines Rollback in totalitäre Verhältnisse muss mit aller Entschiedenheit und Phantasie bekämpft werden. Alle möglichen Bündnispartner müssen bundesweit angesprochen und in den Widerstand mit einbezogen werden.

Eine große Anstrengung ist vonnöten!!!

Unser erster Beitrag ist:

- Beauftragung eines Rechtsgutachtens von R.A. Thomas Saschenbrecker und dessen Verbreitung, sobald es vorliegt.

- Aufruf und Unterstützung der Demonstrationen am 8.12.
in Bremen (um 13 Uhr vor dem Justizsenator, Richtweg 16-22) und
in Berlin (ab 14.30 Uhr vor der Bremer Landesvertretung, Hiroshimastr. 24)

- Eine Radiosendung im Dissidentenfunk am 16.12. um 22 h (Internet livestream und 97,2 MHz)

V.i.S.d.P.: Uwe Pankow, Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V., Scharnweberstr. 29, 10247 Berlin