Deutsche Gesellschaft für
Soziale Psychiatrie e.V.
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Montag, 8. Dezember 2003
Stellungnahme zum §1906a BGB "Ambulante Zwangsbehandlung"
Die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. ist der größte berufsgruppenübergreifende Fachverband
für Sozialpsychiatrie in Deutschland. Seit ihrer Gründung im Jahre 1970 setzt sich die Gesellschaft für eine humane
Versorgung psychisch kranker Menschen ein und kämpft gegen deren rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierung.
Der vorgenannte Paragraph 1906a sieht vor, dass der Betreute zwangsweise zur ambulanten ärztlichen Heilbehandlung
durch den Betreuer nach Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht zugeführt werden kann. Dies soll dann möglich
sein, wenn der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit
der Behandlung nicht erkennen, oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann und die Gefahr besteht, dass er sich der
notwendigen ambulanten ärztlichen Heilbehandlung entzieht.
Diese Rechtsnorm stellt einen massiven Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar. Die Notwendigkeit der
Behandlung wird über das Recht auf Selbstbestimmung gestellt. Begründet wird dieser Grundrechtseingriff mit dem
Rechtsanspruch auf Teilhabe an gesundheitlicher Versorgung.
Eine weitere Begründung wird aus "der typischen Kombination aus Selbst- und Fremdgefährdung des krankheitsuneinsichtigen Patienten"
hergeleitet, der "kann im Betreuungsrecht am besten begegnet werden". Der Betreuer in seiner zentralen Position zwischen
Betreuten und Arzt wird verpflichtet, hier die Entscheidung über den Einsatz der ambulanten Zwangsbehandlung zu treffen.
Irritierend in der Begründung ist der Hinweis auf bestehende Fremdgefährdung, die durch den Betreuer abgewandt werden soll.
U. E. kommt der Betreuer hier in einen Rollenkonflikt, soll er doch das Wohl und den Willen des Betreuten als Maßstab seines
Handelns anlegen. Maßnahmen der Gefahrenabwehr bei Fremdge-fährdung regeln die PsychKG?s.
Der § 1906a läuft ernstzunehmenden Bemühungen in der Entwicklung einer dialogischen Kultur in der psychiatrischen Versorgung
entgegen. Vorsorgevollmachten, Behandlungsvereinbarungen, psychiatrisches Testament, Psychoseseminare seien als Stichworte
für eine Entwicklung genannt, die insbesondere das Selbstbestimmungsrecht psychisch kranker Menschen in den
Vordergrund stellen. Auch aktuelle Behandlungskonzepte, wie das der Psychoedukation und der Soziotherapie versuchen
die Selbstwirksamkeit, die Krankheitswahrnehmung und das Zusammenwirken (Compliance) zu verbessern. Ziel dieser
vertrauensbildenden Bemühungen ist es, gemeinsam mit den Patienten ein abgestimmtes Umgehen mit der Erkrankung und ihren
Folgen zu erarbeiten, um möglichst auf diesem Wege ein gemeinsames Arbeitsbündnis einzugehen. Wie wird sich ein gesetzlicher
Betreuer nach in Kraft treten des Gesetzes verhalten (müssen), wenn der Patient in seiner Behandlungsvereinbarung ausdrücklich
keine Medikamentengabe verfügt hat, aber eine ambulante Zwangsbehandlung wie im o.g. § in Frage käme?
Ein Blick über die konkrete Rechtsnorm hinaus verweist auf die Ebene der Versorgungs-realität. In aller Regel arbeitet der gesetzliche
Betreuer nicht isoliert, bzw. sind in der ambulanten Versorgung des Patienten andere psychosoziale Dienste eingebunden. Die
Chancen, die Zuspitzung einer Krisensituation und somit eine ambulante Zwangsbehandlung zu vermeiden, sind durch kooperatives
Vorgehen aller Beteiligten zu nutzen und zu gewährleisten. Um dies sicherzustellen sind Dienste mit adäquater Personalausstattung
vorzuhalten und im Umgang mit Krisenvermeidung bzw. Krisenmanagement zu schulen. Im Sinne von Krisenprävention ist mit
den Patienten im Vorfeld von möglichen Krisensituationen ein bedarfsgerechtes und möglichst eingriffsreduziertes Vorgehen
abzuklären. Patienten und deren Angehörige sind im Rahmen von Psychoedukation im Umgang mit der Erkrankung und deren Folgen zu schulen.
Sollte sich im Einzelfall die gesundheitliche Situation des Betreuten so zuspitzen, dass Leib und Leben in Gefahr ist, ist
eine klinische Behandlung zur Krisenintervention angezeigt. Rechtsgrundlagen hierfür sind in ausreichender Weise bereits jetzt gegeben (PsychKG)!
Die im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts vorgesehene Regelung der Vertretung durch
Ehegatten und Angehörige in Fragen der Gesundheitssorge, wird als problematisch angesehen. Auch bei intensiver
Beratung durch Betreuungsverein und Unterstützung durch die Betreuungsbehörden sind Ehegatten und Angehörige in der
Funktion als gesetzliche Betreuer in Krisensituationen i.d.R. allein und überwiegend mit der Situation überfordert.
Dies bestätigen die Aussagen Angehöriger psychisch Kranker, die insbesondere in Krisensituationen das Fehlen
entsprechender Fachdienste immer wieder beklagen. Wie sollten gerade diese Personen in einer hoch dramatischen Krisensituation
in der Lage sein, kompetent und fachlich versiert über eine ambulante Zwangsbehandlung zu entscheiden?
Die sich deutlich abzeichnenden Mittelkürzungen im Bereich der psychosozialen Versorgung, stellen die bisher tragfähigen
und niedrigschwelligen Hilfeangebote in Frage. Dies wird wegen verminderter psychosozialer Betreuungsleistung dazu führen,
dass psychisch kranke Menschen qualitativ schlechter betreut werden und so verstärkt in Krisen geraten, die u.U.
eine ambulante Zwangsbehandlung notwendig erscheinen lassen.
Wir befürchten, dass sich eine Versorgungssituation einstellt, in der einerseits Angehörige in Krisensituationen im Rahmen
der Aufgabenbewältigung der rechtlichen Betreuung ihrer Angehörigen deutlich überfordert sind, und andererseits bei
einem weiteren Abbau psychiatrischer Dienste entsprechende professionelle Hilfe fehlen wird. Dies könnte insgesamt
dazu führen, dass mit dem Instrument ambulante Zwangsbehandlung missbräuchlich verfahren wird. Der psychisch
kranke Mensch sieht sich dann der ständigen Gefahr einer ambulanten Zwangsbehandlung ausgesetzt! Statt einer
qualifizierten Beratung und Begleitung psychisch kranker Menschen in Krisen wird eine Zwangsbehandlung durchgeführt.
Die vorgenannten Ausführungen sollten deutlich machen, dass die DGSP dem Instrument der ambulanten Zwangsbehandlung
aus fachlichen Erwägungen ablehnend gegenüber steht.
Wir fordern den Gesetzgeber auf, das Selbstbestimmungsrecht psychisch kranker Menschen nicht unnötigerweise
in Frage zu stellen! Stimmen Sie dem § 1906a zur ambulanten Zwangsbehandlung nicht zu.
Deutsche Gesellschaft für
Soziale Psychiatrie e.V.
Der Vorstand