2024 Urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass es möglich sein soll, Zwangsbehandlungen auch außerhalb von Krankenhäusern durchzuführen. Wir sind entsetzt!

Anschließend haben sich viele Organisationen gegen dieses Urteil ausgesprochen. Unter anderem der Landesverband-Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V., sowie die Schwesterorganisationen Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE).

Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag 20.1.2026 dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“ (NPsychKHG) zugestimmt, die Einbringung in den Landtag beschlossen und das in einer Pressemitteilung veröffentlicht (siehe unten).
Vor allem versucht die Niedersächsische Landesregierung für ihr schändliches Vorhaben, das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu beugen, um Gesundheitsdaten an die Polizei durchstechen zu lassen, den Bundesrat, die Bundesregierung und im Weiteren den Bundestag ein zu spannen. Dazu soll am 30.1. der Bundesrat in zweiter Lesung einem Entschließungsantrag der Landes Niedersachsen zustimmen, siehe: www.bundesrat.de/tagesordnung im Augenblick als Top 16. Das von dem BPE und die-BPE in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Dr. Schneider-Addae-Mensah belegt das Schändliche dieses Vorhabens eindrucksvoll.
Wir hoffen auf kurzfristigen und breiten Widerspruch gegen dieses Vorhaben der Niedersächsischen Landesregierung.

Für den Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.
Luise Wieg und Matthias Seibt

Pressemitteilung, Unser Statement, Tagesordnung

Rechtsgutachten (PDF)

Auf Anregung des Landes Niedersachsen hat sich auch der Bundesrat mit uns Psychiatrie-Erfahrenen beschäftigt. Dabei ging es um die Einführung von Datenbanken zur Überwachung von Menschen, die Krisen erleben. Nach einem großen Aufschrei sagt zwar niemand mehr "Register" - gemeint ist aber genau das.

Im Februar 2026 wurde der erste Gesetzesentwurf veröffentlicht.