Auch Netzpolitik berichtet noch einmal über die geplante Novellierung des PsychKG NRW. Unsere Stellungnahme wird aufgenommen.

Das Magazin des Weissen Rings berichtet in einem langen Artikel über die vermeintliche Gefährlichkeit von "Psychisch Kranken".

Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V. gibt eine Stellungnahme zu den Änderungen im PsychKG NRW heraus.

Die Landesärztekammer Hessen hat recht spät festgestellt, dass das 2025 geänderte HesPsychKHG garnicht so toll ist.

Nach Niedersachsen wird auch in NRW ein neues PsychKG vorbereitet. Der WDR berichtet. Der Entwurf ist veröffentlicht, dazu auch eine Begründung und eine Synopse (Vorher-Nachher-Vergleich). Die Verbändeanhörung wird am 08.04.2026 stattfinden - der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW ist als größte diagnoseunabhängige Selbstvertretung nicht geladen. Dennoch sind wir laut!

In Loccum fand vom 18.-20.03.2026 eine große Psychiatrie-Tagung mit dem Titel "Menschen mit Psychischen Erkrankungen in der Gesellschaft" statt. Auch dort hat Minister Philippi seinen Ansatz, die "Bürger*innen vor psychisch Kranken zu schützen, ohne diese zu stigmatisieren" weiter verbreitet. Eine Lüge, wie der Gesetzesentwurf deutlich macht.

Verschiedene engagierte Betroffene waren dort, haben sich eingebracht und mitdiskutiert.

Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Landesverbands Psychiatrie-Erfahrener Bremen (LVPE), der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE), des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener (BPE) und vielen weiteren Engagierten formt sich zum Protest.

Unter anderem wurde ein Statement des BPE veröffentlicht und verschiedene Politiker*innen angeschrieben. Rechtsanwalt Paetow äußerte sich zu den Auswirkungen des Gesetzes auf Patientenverfügungen und PsyWills. Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah erstellt ein Gutachten zu den verschiedenen Änderungsbestrebungen. Auch Datenschützer äußern Bedenken.

Die Landesregierung veröffentlicht nach einer Verbändeanhörung einen zweiten Gesetzesentwurf. Hierzu gibt sie eine Pressemitteilung heraus und Anfang Februar gab es eine Ausschussitzung dazu.

Die Neue Richter*innenvereinigung nimmt Stellung, auch Netzpolitik berichtet noch einmal zum Datenaustausch, aber auch zum zweiten Gesetzesentwurf. Auch der Tagesspiegel macht deutlich: Von sogenannten psychisch Kranken geht kein höheres Gefahrenpotential aus!

Minister Philippi gibt ein Statement ab: Datenschutz oder Sicherheit?

Die CDU veröffentlicht einen Gesetzesentwurf. Dazu gibt es eine Parlamentsdebatte.

Auch die Regierung veröffentlicht einen Entwurf. Dazu äußern sich viele Stimmen, z.B. die CDU Niedersachsen,die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen, der NDR und Netzpolitik berichten, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter meldet sich zu Wort. Auch das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen nimmt Stellung.

Sogar die Psychiater*innen-Lobby DGPPN äußert sich kritisch.

Bereits zu Beginn der Debatte äußern sich verschiedene Stimmen zu den Plänen der Niedersächsischen Regierung. Ein Schwerpunkt ist dabei das Thema "Register für psychisch Kranke". Z.B. Jan Dreher im PsychCast und die TAZ.

Eine kleine Anfrage der CDU an die Regierung in Niedersachsen macht deutlich, in welche Richtung die Reform gehen wird.

Weitere Stimmen kommen von Diakonie, Dachverband Gemeindepsychiatrie, Martin Zinker (zum PsychKHG Hessen).

Minister Philippi aus Niedersachsen kündigt die Novellierung des NPsychKG (Niedersächsisches Psychisch-Kranken Gesetz) an. Siehe Deutschlandfunk.

Auslöser dafür waren verschiedene Gewalttaten im Bundesgebiet, wobei schon vorher klar war, dass sogenannte "psychisch Kranke" kein höheres Gewaltrisiko haben als Menschen, die nicht so betitelt werden. Das meint auch die DGSP.