Änderung des PsychKG NRW

Die Urteile des BVerfG von 2011 haben die Zwangsbehandlung nach den alten Psychisch-Krankengesetzen der Bundesländer unmöglich gemacht. Anstatt nun auf Zwangsbehandlung ganz zu verzichten, wird auch in NRW eine erneute Legalisierung dieser folterähnlichen (UN-Hochkommisariat für Menschenrechte) Maßnahme angestrebt.

• Das alte PsychKG NRW
• Bericht an den Landtag Januar 2015
• Gesetzestext Arbeitsentwurf PsychKG NRW 12- 2015
• Begründung des Arbeitsentwurfs
• Stellungnahme des LPE NRW zum Arbeitsentwurf 1-2016
• Stellungnahme der PE-Mitglieder der NRW-Besuchskommission zum Arbeitsentwurf 1-2016
• 1. Fassung Gesetzestext Referentenentwurf PsychKG 2-2016
• Musterbrief an eigene/n Landtagsabgeordnete/nusterbrief an eigene/n Landtagsabgeordnete/n
• Tischvorlage gegen Zwangsbehandlung
• Neue Fassung des Gesetzentwurfs 5-2016
• Stellungnahme des LPE NRW zum Gesetzentwurf 8-2016